Ständerat gegen Kürzung des Pro Helvatia-Budgets!
Widerstand zeigt Erfolg! Dreissig Ständerät*innen sind nicht bereit, das Budget 2025 bis 2028 der Kulturstiftung Pro Helvetia um 6.5 Millionen zu kürzen.
Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich die Mehrheit des Ständerats gegen eine Kürzung um 6,5 Millionen für die Auslandsaktivitäten von Pro Helvetia ausgesprochen. Damit folgte die kleine Kammer der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die an den ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Mitteln festhalten will. Das Geschäft geht damit zurück an den Nationalrat, der den Kürzungen unter Druck der bürgerlichen Parteien und der Finanzkommission bereits zugestimmt hatte.
Kulturorganisationen, unter dem Banner Taskforce Culture zusammengeschlossen, haben sich vehement gegen die Kürzungsabsichten des Nationalrats engagiert und mit dem Entscheid des Ständerats einen ersten Erfolg erzielt. Die Taskforce Culture sieht das kulturelle Engagement im Ausland und die Lebensgrundlage vieler Kulturschaffenden im internationalen Austausch gefährdet:
„Kulturschaffende sind auf die Promotion im Ausland und die Unterstützung ihrer internationalen Arbeit angewiesen. Die Auslandsaktivitäten von Pro Helvetia sind eine notwendige Grundlage dafür und schaffen die Netzwerke vor Ort, von denen die Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz profitieren können. Die Zahl der künstlerischen Projekte, die Pro Helvetia mit ihren Mitteln unterstützen kann, ist aber aufgrund bereits erfolgter Kürzungen bereits seit Jahren rückläufig.“
Mit der Ablehnung im Ständerat ist der Angriff auf das Pro Helvetia-Budget aber noch nicht erledigt. Im Nationalrat wird das Geschäft nochmals beurteilt und es sind wieder Kürzungsvorschläge zu erwarten. Der Spardruck im Bundesbudget trifft meist die Schwächsten: Bildung, Kultur und Soziales. Um da Gegensteuer zu geben, braucht es Kulturverbände und Lobbys.
Und jede*r kann einen Beitrag leisten.
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