Nationalrat klar gegen SRG-Halbierung

Mit 116 zu 74 Stimmen lehnte der Nationalrat die Halbierungsinitiative ab. Doch das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist noch lange nicht sicher.

Erwartungsgemäss stimmten eine geschlossene SVP und Teile der FDP für eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken. Auf einen Gegenvorschlag, direkt oder indirekt, wurde verzichtet. Das klare Verdikt würde die Unterstützer einer unabhängigen und funktionalen SRG eigentlich aufatmen lassen, aber die Sache ist komplizierter. In der breiten Bevölkerung verfängt die Argumentation der Initianten stärker als im Parlament, wo sich die Politiker*innen vertieft mit den Fakten auseinandersetzen müssen.

Bei einer Annahme der Initiative würde die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr existieren, sagte Martin Candinas (Mitte/GR) im Namen der vorberatenden Kommission. «Demokratiefeindliche Kräfte haben ein Interesse daran, Medienplattformen entweder zu kaufen oder zu schwächen», pointierte Anna Rosenwasser (SP/ZH).

Doch das SRF ist nicht nur von aussen unter Beschuss. In den letzten 24 Monaten setzte die Leitung nicht nur einen immensen Sparhammer ein, sie hat sich auch ohne Grund in der Reichweite selbst beschnitten.

Selbstverstümmelung der SRG

Das SRF hat sich durch die Vereinbarung mit den grossen Schweizer Medienhäusern praktisch selbst. Das Kooperationsabkommen zwischen SRG und Verlegerverband umfasst deutlich mehr Punkte, als der Öffentlichkeit bisher bekannt war. SRF soll sich bis auf wenige Auftritte aus den sozialen Medien zurückziehen und die Online-Beiträge auf den eigenen Seiten dürfen nicht länger als 2400 Zeichen sein. In Zeiten, in denen linearer Medienkonsum wie TV und Radio langsam verschwinden und die Menschen sich über Internetplattformen informieren, ist das eine sehr gravierende Einschränkung – und das freiwillig.

Eine weitere Bestimmung in der Vereinbarung erweist sich bei genauerem Hinsehen für den Verlegerverband als finanziell lukrativ. «Die SRG SSR ist bereit, dem VSM als Mitglied beizutreten», ist im Dokument festgehalten (Quelle persoenlich.com). Da sich der Mitgliederbeitrag am Umsatz eines Unternehmens bemisst, würde die SRG gemäss Beitragsreglement jährlich 180’000 Franken an den VSM zahlen.

Rettung der SRG

Für die Unterstützer*innen einer funktionierenden und starken SRG bleibt also viel zu tun: Es gilt nicht nur, die Abstimmung gegen die Halbierungsinitiative zu gewinnen, es geht auch darum, die Selbstverstümmelung der SRG zu stoppen und das unabhängige Medienangebot und den Service Public wieder zu stärken. Solange SRG und SRF sich selbst kannibalisieren, ist das ein schwieriges Unterfangen.