Bürgerliche sabotieren die SRG – mit Absicht

Sie missachten den Volkswillen, manipulieren durch die Hintertür und bringen fragwürdige KI-Studien – Bundesrat Rösti und die Rechtbürgerlichen sind daran, den Service public zu zerstören.

Trotz der deutlichen Ablehnung der Halbierungsinitiative durch Volk und Stände bleibt die SRG politisch weiterhin unter Druck. Eine Recherche der Republik zeigt, wie sich die Auseinandersetzung um den Service public nach der Abstimmung auf strukturelle Ebenen verlagert hat – über Konzession, Aufsichtsbehörden und mögliche Sanktionsmechanismen.

Im Zentrum steht der neu gegründete Verein SVFAB (Schweizerischer Verein für ausgewogene Berichterstattung), der rund 30’000 SRF-Sendungen mittels künstlicher Intelligenz auf angebliche linke Schlagseite hin untersucht haben will. Die daraus gewonnene «Datengrundlage» sei der neuen Bakom-Direktorin Gianna Luzio zugestellt worden. Der Verein schlägt zudem ein unabhängiges Mediengericht vor, das Bussen bis zu 500’000 Franken verhängen könnte. Von der Republik befragte Medienwissenschaftler bezeichnen die Methodik des Vereins jedoch als intransparent und wissenschaftlich nicht überprüfbar.

Rösti sabotiert Service public

Auch Medienminister Albert Rösti greift das Narrativ einer unausgewogenen SRG-Berichterstattung seit der Abstimmung wiederholt auf – dies, obwohl eine Nachwahlbefragung nur rund ein Drittel der Stimmenden zeigt, welche die Berichterstattung so einschätzen. Für die ab 2029 geltende neue SRG-Konzession, die erstmals über zehn statt vier Jahre ausgearbeitet wird, ist Rösti nicht auf die Zustimmung von Parlament oder Stimmvolk angewiesen, da der Bundesrat hierfür allein zuständig ist.

Eine dritte Ebene betrifft die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI): Rösti erwägt offenbar, diese mit einer Bussenkompetenz auszustatten, was eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes erfordern würde. Die Republik weist zudem darauf hin, dass sich UBI-Präsidentin Mascha Santschi Kallay wiederholt öffentlich mit der Szene der Corona-Massnahmenkritiker gezeigt habe – was Fragen zur Unparteilichkeit der Behörde aufwerfe, sollte diese künftig über Sanktionskompetenzen verfügen.

Verleger weinen über Benachteiligung

Der Verlegerverband fordert trotz des klaren Abstimmungsresultats weiterhin eine Beschränkung der SRG auf Bereiche, die der Markt nicht abdeckt. Von der Republik befragte Fachleute wie der frühere Bakom-Direktor Martin Dumermuth und die frühere Medienkommissions-Präsidentin Anna Jobin widersprechen dieser Position deutlich.

Insgesamt zeigt die Recherche, dass die politische Auseinandersetzung um die SRG trotz des unmissverständlichen Volksentscheids unvermindert weitergeht – mit dem Risiko, dass der Service public über indirekte, strukturelle Hebel geschwächt wird, statt über den demokratischen Weg direkt zur Debatte gestellt zu werden.