„Kein Kahlschlag bei Kultur!“

Kulturförderung ist unter Beschuss – die Taskforce Suisseculture erklärt die Problematik und formuliert klare Forderungen.

„Der Bund will eine angemessene Entschädigung der Kulturschaffenden garantieren sowie deren Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit verbessern” , liess der Bundesrat im Frühling 2024 verlauten.

Doch die Massnahmen des jetzt bekannten Entlastungspakets 2027, insbesondere die Kürzungen und das Einfrieren der Ausgaben im Bereich Kultur bis 2030, machen dieses vom Bundesrat selbst vorgegebene Ziel unmöglich.

Die Einkommen von Kulturschaffenden sind seit 2016 rückläufig, ein Trend, der sich auch nach der Pandemie fortsetzt, wie die Einkommensstudien von Suisseculture Sociale und eine Umfrage von Suisseculture zeigen.

Es wird alle treffen

Kürzungen bei der Kulturförderung und das Einfrieren der Ausgaben werden diesen Trend noch verstärken. Das ist das Gegenteil dessen, was der Bundesrat versprach. Die Massnahmen des EP-27 treffen die Kulturschaffenden und den Kulturbereich mit voller Wucht. Es trifft nicht nur die Kulturförderung, sondern darüber hinaus Bereiche, die man erst auf den zweiten Blick bemerkt: bei den Hochschulen, beim Nachwuchs, bei der Medienvielfalt, bei der Digitalisierung und letztlich bei der kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe.

Kultur ist ein Querschnittssektor, eine Brücke zwischen Bildung, Forschung, Medien, Tourismus, Regionen, Wirtschaft und Umwelt und sie ist das wirksamste gesellschaftliche Bindemittel. Die geplanten Massnahmen bedeuten einen massiven Abbau mit Folgen für die Kulturschaffenden, die Kulturinstitutionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Standort und die Zukunft des Landes, sowie das internationale Ansehen der Schweiz.

Drei Massnahmen sind für die Kulturschaffenden besonders schädlich:

• Einfrieren der Massnahmen im Kulturbereich bis 2030 (1.6.9.)
  Das Einfrieren und das Kürzen der finanziellen Mittel verunmöglicht die vollständige die Umsetzung der Kulturbotschaft 2025-2028. Das wirkt sich zudem fatal auf die Entwicklung der folgenden Kulturbotschaft 2029-2032 aus. Denn bei der nächsten Kulturbotschaft müssen zuerst wieder die Rückschritte wettgemacht werden, was die dringend nötige Weiterentwicklung von vornherein sehr stark einschränkt Beträge: 2027: 6,1 Mio. Fr., 2028: 9,8 Mio. Fr., 2029: 12,4 Mio. Fr. Dies trifft den Sektor und insbesondere die Kulturschaffenden direkt.
• Subventionsgesetz(Art. 7 SuG):
  Ein 50-%-Deckel für Finanzhilfen ist eine querschnittliche Verschärfung, die Kultur zusätzlich belastet und deren Folgen nicht abschätzbar sind. Die Massnahme verschärft die Lage der Kultur zusätzlich zu den übrigen Kürzungen und trifft viele Kulturschaffende und Förderinstrumente existenziell. Sollte das Subventionsgesetz umgesetzt werden wie vorgeschlagen, ist professionelles Kulturschaffen in der Schweiz nicht mehr möglich!
• SRG-Auslandsangebot(Art. 28 RTVG):
  Der Ausstieg wird zwar gestaffelt (2027/2028 noch TV5Monde; Verzicht ab 2029), die Entlastungsbeträge bleiben aber unverändert: 2027: 18,8 Mio. Fr., 2028: 19,0 Mio. Fr., 2029: 19,2 Mio. Fr.. Die Wirkung auf Sichtbarkeit, Austausch und das Auslandschweizer-Publikum bleibt negativ. Die in der Botschaft vorgenommene Anpassung ist faktisch keine Entschärfung.

Kürzungen beim BAK treffen Nationalbibliothek und Museen

Neben den zahlreichen Kürzungen mit und ohne Gesetzesänderungen, die im Bericht aufgeführt sind( weiter unten ausführlich dargestellt), ist auch der Eigenbereich des Bundesamts für Kultur (BAK) sehr stark von den Sparmassnahmen betroffen. Diese Kürzungen schränken die Handlungsfähigkeit des BAK massiv ein und führen zu einem direkten Leistungsabbau zulasten der Kulturschaffenden.

Für 2025 stehen damit nur noch 12,1 Mio. CHF zur Verfügung, um den Betrieb des gesamten Amts sicherzustellen – einschliesslich der Kulturangebote der Schweizerischen Nationalbibliothek und der Museen des Bundes –, was gegenüber der Rechnung 2022 einer Reduktion um 3,1 Mio. CHF bzw. –20,7 % entspricht.

In diesen Betriebskosten enthalten sind unter anderem die Entschädigungen der Fachkommissionen (Film, Design, Kunst, Musik usw.) sowie die Kosten ihrer Sitzungen, ebenso wie Massnahmen zur Förderung der Schweizer Kulturpreise im Rahmen von Partneranlässen wie Tanzfest, Schweizer Theatertreffen oder Schweizer Künstlerbörse, die damit unmittelbar vom Konsolidierungsdruck betroffen sind.

Keine verlässlichen Daten zu Kultur

Besonders problematisch sind die Auswirkungen auf den gesetzlichen Statistikauftrag: Das Kulturförderungsgesetz verpflichtet den Bund, Statistiken zum Kulturbereich zu erheben und zu veröffentlichen. Bereits seit der Lancierung der Kulturbotschaft wurden dafür unzureichende Mittel eingesetzt; nach den jüngsten Kürzungen stehen nun noch weniger Ressourcen zur Verfügung. Zwar liefert das Bundesamt für Statistik (BFS) Daten an das BAK, doch bilden die bisherigen Zahlen zentrale Eigenheiten des Kultursektors – wie den hohen Anteil an Selbständigerwerbenden sowie Personen mit mehreren Teilzeit- und Niedrigpensumstellen – nur unzureichend ab, weshalb eine grundlegende Überarbeitung der Datengrundlagen nötig wäre.

Die finanziellen Kürzungen im Eigenbereich gefährden genau diese überfälligen Arbeiten und schwächen damit die statistische Basis für eine evidenzbasierte Kulturpolitik zusätzlich. Da das Entlastungspaket 2027 für den Eigenbereich des BAK weitere Kürzungen vorsieht, ist in den kommenden Jahren nicht mit einer Entspannung dieser Situation zu rechnen, sondern mit einer zusätzlichen Einengung des finanziellen Handlungsspielraums.

Appell an Parlament und Bundesrat

Das Kürzungspaket EP27 trifft den Kulturbereich der Schweiz massiv und in seiner ganzen Breite. Dies ist der grösste Abbau der Kulturförderung der Geschichte des modernen Bundesstaates. Erstmals wird alles, was mit Kultur zu tun hat, knallhart zusammengestrichen. Das ist ein massiver Angriff auf die Kultur in der Schweiz. Die Lage der Kultur ist sehr ernst. Viele Kürzungen treffen die Kultur und Kulturschaffende direkt – andere versteckt, über Forschung, Jugend, Medien, Hochschulen, Regionalpolitik (INTERREG), Digitalisierung und Tourismus. Kultur ist ein Querschnittssektor. Kultur ist systemrelevant: Kultur stärkt Bildung, Forschung, Wirtschaft, Demokratie und Sicherheit sowie den inneren Zusammenhalt des Landes. Eine Zustimmung zu den Kürzungen bedeutet eine aktive Zerschlagung der Grundlagen der Kultur in der Schweiz.

Appell an National- und Ständerat

Die Kulturschaffenden in der Schweiz arbeiten bereits heute oft unter prekären Bedingungen. Ein zentraler Pfeiler der erst letztes Jahr genehmigten Kulturbotschaft 2025-2028 ist deshalb die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung fairer Entschädigungen. Die im Entlastungspaket 27 vorgesehenen Kürzungen stellen diese Ziele schon wieder infrage und treffen Kulturschaffende unmittelbar – bei Förderbeiträgen, bei der Nachwuchsförderung sowie bei Aufträgen über Medien, Forschung und INTERREG-Programme. Im Namen der Kulturschaffenden appellieren wir an Sie, die für Kultur, Jugend, Medien, Forschung und INTERREG vorgesehenen Mittel zu sichern, dass faire Arbeitsbedingungen, Planungssicherheit und kulturelle Teilhabe gewährleistet bleiben. Suisseculture bittet National- und Ständerat, die direkt und indirekt kulturrelevanten Sparmassnahmen des EP-27 zu streichen und damit ein klares Signal zugunsten der Kulturschaffenden in unserem Land zu setzen.