SRG – es ist noch nicht vorbei

Die Halbierungsinitiative ist abgeschmettert, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Die SRG steht weiter unter Beschuss – Salami-Taktik beim Abbau. Ein Kommentar von Reda El Arbi.

Wer sich etwas mit der Geschichte der SRG auseinandergesetzt hat, weiss, warum öffentlich-rechtliche Medien in der Schweiz über Gebühren und nicht über Steuern finanziert werden. Damit soll(te) verhindert werden, dass politische Mehrheiten im Parlament über Kürzungen oder die Drohung von Kürzungen auf das Programm Einfluss nehmen können. Wie die Steuern ausgegeben werden, liegt in der Hand des Parlaments, die Gebühren sind nicht antastbar. Oder waren es bis vor ein paar Jahren.

Natürlich passte das vielen politischen Akteuren über die Jahrzehnte hinweg nicht. Manchmal fanden Linke das SRF zu reaktionär, manchmal fanden Rechte die Programme zu «woke». Aber sie hatten keine Möglichkeit, auf die redaktionellen Entscheide Einfluss zu nehmen. Die SRG und ihre Redaktionen waren weitgehend geschützt und unabhängig – natürlich unter dem Prinzip der Fairness und der Ausgeglichenheit.

Das Playbook

In den letzten fünfzehn Jahren hat sich etwas verändert. Die ultrarechten Parteien in Europa und den USA haben verstanden, dass sie die Medien kontrollieren müssen, um mehr Macht zu bekommen – und wenn sie erst einmal an der Macht sind, erst recht. Zu sehen ist das in Ungarn und der Türkei; die AfD in Deutschland schiesst gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen, die BBC in England steht von rechts unter Beschuss. Trump hat die staatliche Finanzierung von NPR und PBS gekappt, und seine FCC setzt unliebsame Sender mit Mafia-Methoden unter Druck. Das ist das Playbook von Rechtsaussen.

In der Schweiz versuchen unsere eigenen Rechten dasselbe. Natürlich ist es hier schwieriger, weil eben: Gebühren und nicht Steuern. Und das SRF hat in einer Willensnation mit vier Sprachregionen eine andere, identitätsbildende Kraft. Vor fünfundzwanzig Jahren wäre es niemandem bei gesundem Verstand in den Sinn gekommen, die SRG – eine Art Nationalheiligtum – frontal anzugreifen. Das wäre politischer Selbstmord gewesen, in jeder Partei.

Was ist geschehen? Das Internet kam und begann, den Medienkonsum zu bestimmen. Der Werbemarkt für die klassischen Medien brach ein und die traditionelle Finanzierung des Journalismus – die Kleinanzeigen – wanderte auf Marktportale für Jobs, Autos und Wohnungen ab. Die ersten Opfer waren die kleinen, unabhängigen Medien. Sie wurden entweder von Milliardären aufgekauft (Blocher kontrolliert mit SwissRegiomedia über 30 Lokalzeitungen) oder von Medienkonzernen übernommen. Das machte den Werbemarkt nicht grösser, aber die Player im Medienmarkt konnten sich besser koordinieren. Die Medienhäuser hatten plötzlich genug konsolidierte Macht, um gemeinsam den Riesen SRF anzugreifen. Und ab da boten sie der Idee von Rechtsaussen, die SRG zu schwächen, breite Plattformen.

Der erste Angriff

Mit der No-Billag-Initiative starteten die Rechtsaussen-Kräfte einen ersten Versuchsballon. Mit der subtilen Unterstützung einiger Medienhäuser griffen sie die Existenz des wirtschaftlich unabhängigen SRF an. Damit wurde die Diskussion, ob die Schweiz eine SRG braucht, gesellschaftsfähig. Doch das Schweizer Radio und Fernsehen war (und ist) noch immer tief in der DNA unseres Landes verankert. Die Initiative wurde brutal abgeschmettert. Warum war sie trotzdem ein Erfolg?

Alleine, dass die Schweiz über die Existenz der SRG diskutierte, hat die Verantwortlichen im Leutschenbach in eine solche Panik versetzt, dass sie begannen, das Medienhaus von innen her abzubauen, nur um weiterer Kritik – oder Angriffen – zuvorzukommen. Stellenabbau ist seither ein saisonal wiederkehrender Schlager.

Zudem hat die No-Billag-Initiative den Boden für Bundesrat Röschtis Kürzung auf 300 Franken geebnet. Obwohl 71,6 Prozent der Stimmbevölkerung ein klares Nein einlegten, entschied Röschti per Dekret, die SRG zu schwächen.

Der zweite Streich

Dass dieselben Kräfte einige Jahre später die Halbierungsinitiative starteten, war ein logischer Folgeschritt. Die Panik bei der SRG griff weiter um sich. Inzwischen ist die Schwächung der SRG eine der Hauptstrategien für das Überleben. «Wenn wir schwach genug sind, werden sie uns nicht mehr angreifen», scheint die Geisteshaltung zu sein.

Auch jetzt, nachdem die Halbierungsinitiative versenkt wurde, und das deutlich, sehen wir wenig Medienkommentare, die dies als Sieg werten. Tenor in den Editorials ist: „Ja, gewonnen, aber das SRF muss jetzt …“ Und dann folgen die Forderungen nach einer Sparmassnahmen, Steuerung des Programms und Einschränkung der Reichweite. Mit dem bald anstehenden neuen Auftrag des Bundesrates für die SRG werden wir das klar sehen. Dieses Mindset war das eigentliche Ziel der Initiative.

Die Gegner der unabhängigen Berichterstattung werden nicht aufhören. Sie werden in den nächsten Jahren auf allen möglichen Wegen weiter versuchen, das SRF zu sabotieren. Rechte Kräfte haben Schweizer Medientitel aufgekauft oder korrumpiert. Was Jeff Bezos mit der Washington Post machte, erledigte Köppel mit der Weltwoche schon vor langer Zeit. Es geht um Meinungsmacht: «Was ich nicht kontrollieren kann, mache ich kaputt.»

Nicht kuschen

Noch ist nicht absehbar, wie der nächste Angriff auf die SRG aussehen wird, aber er wird sicher kommen – und er wird sich normaler, alltäglicher, langweiliger und vernüftiger anfühlen, weil wir das ja schon kennen …

Im Zeitalter von KI-Müll, Fake News und von einigen Millionären und Konzernen kontrollierten Meinungsmedien brauchen wir unbedingt ein freies, unabhängiges Medienhaus, das der Bevölkerung gehört und der Schweiz als Ganzes dient. Jetzt braucht es eine starke Antwort auf diese Angriffe. Nicht, indem man mehr und mehr abbaut, sondern indem man selbstbewusst hinsteht und den Wert des Schweizer Radio und Fernsehens unterstreicht.

Oder um es klarer zu sagen: Wer die Schweizer Demokratie liebt, setzt sich für eine starke, unabhängige SRG ein.