SRG: Rösti gegen die Demokratie

Bundesrat Rösti kürzt auf dem Verordnungsweg die SRG-Gebühren und ignoriert vergangene und kommende Abstimmungen. Das ist besorgniserregend.

Es ist nicht das erste Mal, dass der SVP-Bundesrat sich nicht um den Willen der Bevölkerung schert: Bereits beim Wolfsschutz entschied er am Abstimmungsergebnis vorbei und gab ganze Rudel zum Abschuss frei. Diesmal, bei der Kürzung der Serafe-Beiträge, ist die Situation noch eindeutiger. Sowohl das Parlament als auch die Medienkommission und alle Interessenverbände stehen gegen Röstis Alleingang mit der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung.

Zudem hat die Schweizer Bevölkerung sich erst 2018 bei der NoBillag-Abstimmung mit überwältigender Mehrheit hinter die SRG gestellt. Das alles interessiert den Bundesrat nicht. Rösti sieht sich offenbar nicht im Dienste des Volkes, sondern als Alleinherrscher in seinem Departement.

Hier ein Zitat aus der Stellungnahme von suisseculture:

„Suisseculture stellt irritiert fest, dass der Gesamtbundesrat die vom UVEK-Vorsteher Albert Rösti vorgeschlagene Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) durchsetzen will. Er setzt sich damit über die Haltung einer klaren Mehrheit der eigegangenen Vernehmlassungsteilnehmenden hinweg: Ein Grossteil der eingeladenen Organisationen, der Parteien sowie diverse Kantone und zahlreiche Interessenorganisationen hatten sich insbesondere gegen eine Senkung der SRG-Gebühren von 335 Franken auf 300 Franken ausgesprochen, bevor der Leistungsauftrag der SRG über die Konzession neu definiert worden ist.“

Der Totalabsturz der NoBillag-Initiative hat Röstis Partei einen veritablen Nasenstüber versetzt. Das vergisst man nicht. Das ist auch der Grund, warum Rösti bereits jetzt, vor der Abstimmung zur Halbierungsinitiative, die Finanzierung der SRG angreift: Sollte die Initiative seiner Partei scheitern, kann er wenigstens auf seine Kürzung verweisen.

Gedacht wie ein Autokrat: Die Bevölkerung hat nicht die Wahl zwischen voller Finanzierung der SRG und einer Kürzung der Gelder. Die Bevölkerung hat nur die Wahl zwischen einer kleinen Kürzung und einem massiven Abbau des Service Public.

Weiter bei suisseculture:

„Für ein unabhängiges und vielfältiges Kulturschaffen in den vier Sprachregionen der Schweiz braucht es eine starke SRG. Die Abgaben sind so zu berechnen, dass die SRG ihre Verpflichtungen – gerade auch im Kernbereich Kultur und damit als unverzichtbare Kulturproduzentin und Kulturvermittlerin – wahrnehmen und ihre Finanzierung in gleicher Höhe wie heute auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

Der qualitativ hochstehende mediale Service Public der SRG ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren der Demokratie und der (kulturellen) Teilhabe aller Bevölkerungsschichten. Zudem schafft sie eine beachtliche Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze in einer Vielzahl von anderen Unternehmen. Tatsächlich dürfte der Schaden durch die erzwungenen Einsparungen weit über die SRG hinausreichen und die Vitalität gewisser Wirtschaftsbranchen gefährden sowie und insbesondere die Vielfalt der Kultur in der Schweiz schmerzlich beeinträchtigen.“

Es ist klar, dass die Aufgaben der SRG immer wieder überprüft und angepasst werden müssen. Das ist Aufgabe des Parlaments und der Bevölkerung. Was nicht geht, ist, dass ein Bundesrat wie ein kleiner Diktator gegen Parlament, Kantone und Verbände eine Entscheidung durchdrückt, über deren Inhalt erst noch eine Diskussion geführt werden muss.

Als Erinnerung: Wir leben in einer Demokratie. Wir entscheiden gemeinsam. Und ein Bundesrat herrscht nicht, er dient.