Halbierungsinitiative: Die schlechten Verlierer

Nachdem die NoBillag-Initiative vom Volk wuchtig versenkt wurde, haben sich die Gegner*innen des Service Public für ein paar Jahre die Wunden geleckt. Jetzt sind sie zurück mit der Halbierungsinitiative, einem weiteren Angriff auf Medien und Kultur.

Heute, am 10. August, reichen die Initianten aus dem rechtslibertären Spektrum die Initiative ein, die die Finanzierung der SRG halbieren soll. Als Scheinargument für die Definanzierung dienen die „hohen Abgaben“ für die SRG. Dies ist jedoch nur vorgeschoben. Den Initianten geht es in erster Linie um die Kontrolle der Medien. Und da die SRG weder von links noch von rechts kontrolliert werden kann – das ist zentral in der Organisation des Medienunternehmens – läuft jetzt der zweite Versuch, die SRG zu zerstören. Denn: Was man nicht kontrollieren kann, macht man kaputt.

Für uns, SzeneSchweiz, hat es aber viel mehr Gewicht als nur ein medienpolitisches: Von der SRG und ihren Partnern kommt grosse Unterstützung in die Kulturlandschaft Schweiz. Viele Produktionen wären ohne die Gelder aus dem Service Public gar nicht machbar. Kappt man der SRG die Lebensader, zerstört man auch einen wichtigen Teil der Schweizer Filmproduktionen und der Schweizer Kultur. Und nicht nur die Produktionen, auch der Zugang zur Kultur findet für viele Schweizer*innen über die SRG statt: Ob Theater, Konzert, Lesung, Kritik – die Berichterstattung über das kulturelle Leben, die kulturelle Vielfalt der Schweiz, findet auf den Sendern der SRG statt.

Es ist klar, dass die Initianten keinen Wert auf Schweizer Kultur legen, dass Produktionen, die ideelle Werte oder Nischenunterhaltung bringen, keinen Gewinn und damit in einer rein materiellen Weltsicht, keinen Wert haben. Das war damals bei der NoBillag ersichtlich und es zeigt sich auch heute wieder.

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Reiner Trotz: Die NoBillag ging verloren, nun versuchen die Initianten das Gleiche nochmals.

Ein weiteres, libertäres Argument ist, wie schon bei der NoBillag-Initiative, dass private Medien ein Grossteil der Angebote besser und marktgerechter produzieren könnte. Und genau da merkt man den dissozialen Ansatz. Kein Marktmedium würde Nischenprogramme oder nur schon einen Service in Rumantsch anbieten, weil man damit einfach kein Geld verdienen kann.

Im Hintergrund unterstützt werden die Initianten von Medienhäusern, die sich von einer geschwächten SRG einen grösseren Anteil am Schweizer Medienkuchen versprechen. Aber man kann sicher sein: Die werden die volle Breite der Schweizer Kultur und der Schweizer Interessen nicht abbilden. Damit lässt sich nämlich kein Geld verdienen. Sonst bräuchte es die finanzielle Unterstützung für die SRG nämlich gar nicht.

Diejenigen, die damals eine Niederlage einstecken mussten, sind schlechte Verlierer. Sie versuchen, mit den gleichen, unredlichen Argumenten, die gleiche unrühmliche Angelegenheit nochmals vors Volk zu bringen. Mit viel Geld und einer antisozialen und antikulturellen Agenda.

Es ist uns bewusst, dass es mühsam ist, all die Argumente nochmals laut zu verkünden, aber wir bitten euch, das NEIN-Komitee zu unterstützen.

Hier könnt ihr euch informieren und engagieren:

www.pro-medienvielfalt.ch